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Vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde vergangene Woche ein Verfahren wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung gegen zwei Angeklagte gegen Zahlung eines Betrages von insgesamt 1.500 Euro eingestellt. Zuvor hatte eine Vertreterin der Amtsanwaltschaft Berlin eine Gesamtfreiheitsstrafe von jeweils 9 Monaten auf Bewährung gefordert. Die Angeklagten geltend damit weiterhin nicht als […]

Verfasst am 17. Dezember 2022 in Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Ermittlungsverfahren eingestellt

Es ist ein Dienstagnachmittag, als mich im Frühjahr 2022 ein Anruf eines besorgten Familienvaters erreicht. Er habe eine Vorladung als Beschuldigter erhalten. Schon am Freitag soll er zur Beschuldigtenvernehmung bei dem Landeskriminalamt 1 der Berliner Polizei (Delikte am Menschen) erscheinen. Es ginge um den Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von […]

Verfasst am 14. Dezember 2022 in Strafrecht

Geld- und Haftstrafen für Antänzer

Gegen zwei Antänzer hat das Amtsgericht Tiergarten am vergangenen Donnerstag Haftstrafen bzw. eine Geldstrafe verhängt. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde abgetrennt, weil er zum Tatzeitpunkt Jugendlicher war. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, Ende Oktober 2022 an der Warschauer Brücke fremde Menschen angetanzt und ihnen Mobilfunkgeräte gestohlen zu haben. In […]

Verfasst am 9. Dezember 2022 in Strafrecht

Litigation-PR: Liebes-Schwindler-Fall sorgt bundesweit für Aufsehen

Die offenbar kriminellen Machenschaften eines ehemaligen Berliner Häftlings sorgen bundesweit für Aufsehen. Der junge Mann hatte während seiner mehrjährigen Haftstrafe eine Beziehung zu einer jungen Frau aufgebaut und diese offenbar schamlos ausgenutzt. Insgesamt entstanden ihr Schulden in Höhe von rund 110.000 Euro, wovon sie bereits die Hälfte abbezahlt hat. In […]

Verfasst am 5. Dezember 2022 in Allgemein

Falsche Tatsachenbehauptungen auf Twitter: Trans-Aktivistin unterwirft sich strafbewehrt

Eine Trans-Aktivistin hat einer bekannten Berliner Biologin gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Biologin sollte im vergangenen Sommer an der HU einen Vortrag zu biologischen Geschlechtern halten. Ihr wurde anschließend Transfeindlichkeit vorgeworfen. Die Universität sagte die Veranstaltung zunächst aus Sicherheitsgründen ab – sie konnte jedoch anschließend nachgeholt werden. Die Trans-Aktivistin […]

Verfasst am 1. Dezember 2022 in Medienrecht

Strafbefehl wegen Körperverletzung und Beleidigung: Verfahren eingestellt

Vor dem Amtsgericht Tiergarten endete ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und der Beleidigung mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer geringen Geldauflage. Zuvor war auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin ein Strafbefehl über 2.000,- Euro ergangen. Die damals 25-jährige Angeklagte soll einen Taxifahrer als Hurensohn und Arschloch bezeichnet […]

Verfasst am 29. November 2022 in Strafrecht

Gefährdung des Straßenverkehrs: Einstellung nach Strafbefehl

Vor dem Amtsgericht Tiergarten endete vergangene Woche ein Verfahren wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr mit einer Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung. Dem Land Berlin wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zuvor hatte die Amtsanwaltschaft Berlin einen Strafbefehl über 2.000 Euro beantragt. Polizisten hatten […]

Verfasst am 17. November 2022 in Strafrecht

Ehssan Khazaeli

Ehssan Khazaeli

Rechtsanwalt
Strafrecht · Medienrecht

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