Nachbarschaftsstreit bei Oranienburg eskaliert

Zweifel an der Identität des Angeklagten führen zum Freispruch vor dem Landgericht Berlin

Vor dem Landgericht Berlin endete nach mehr als drei Verhandlungestagen vergangene Woch ein Prozess gegen eine 25-jährigen syrischen Flüchtling. Im Vordergrund des Verfahrens stand die Frage, ob überhaupt der richtige Angeklagte vor Gericht steht. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, einen Pflegehelfer im Mai 2020 überfallen zu haben und ihm sein […]

Verfasst am 11. Juli 2022 in Strafrecht

Verfahren wegen Verstoß gegen das Prostituiertenschutzgesetz eingestellt

Das Amtsgericht Tiergarten hat ein Bußgeldverfahren gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei EKH LEGAL wegen des Verstoßes gegen das Prostitutionsschutzgesetz eingestellt. Dem Verfahren war zunächst ein so genannter Verbundeinsatz des Ordnungsamtes Berlin und des Landeskriminalamts vorangegangen. Nachdem ein »Lockvogel« den so genannten Prostitutionsnachweis durchgeführt hatte, begann die Begehung der Räumlichkeiten. Dabei […]

Verfasst am 4. Juli 2022 in Strafrecht

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Ehssan Khazaeli