Clan-Kriminalität: Weitere Ermittlungen eingestellt

Widerspruch gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erfolgreich

Der Berliner Strafverteidiger Ehssan Khazaeli ist erfolgreich gegen eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgegangen. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, einen schweren Straßenraub in Kaulsdorf begangen zu haben. Zu dem Tatzeitpunkt war er aber offenbar gar nicht in Kaulsdorf. Er schien im ersten Mandantengespräch auch gar zu wissen, dass sich Kaulsdorf in […]

Verfasst am 23. August 2022 in Allgemein

Landgericht Meiningen: Liken kann strafbar sein

Berlin/Meiningen – Vorbemerkung: Anders als in einigen Medien behauptet, existiert kein Urteil, sondern nur Beschlüsse. Eine Verhandung hat nicht stattgefunden. Anders als einige Medien behaupten, wurde auch niemand verurteilt. Das Landgericht Meiningen hat festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts rechtmässig war. Das bloße Liken von fremden Beiträgen kann auf sozialen […]

Verfasst am 21. August 2022 in Medienrecht

Untersuchungshaft: Haftbefehle außer Vollzug gesetzt

Das Amtsgericht Tiergarten hat am Freitagnachmittag einen Beschuldigten von dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft unter Meldeauflagen verschont. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren immer wieder zu unterschiedlichen Anlässen Gegenstände von geringem Wert gestohlen zu haben. „Der Verdacht lag nahe, dass die Taten zur Beschaffung von Betäubungsmitteln begangen wurden“, […]

Verfasst am 19. August 2022 in Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - Verfahren eingestellt

Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist ein Verfahren gegen einen Autofahrer wegen des Vorwurfs wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte am vergangenen Freitag eingestellt worden. Der Angeklagte wurde jedoch wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt. Irrfahrt durch Steglitz Der Angeklagte war im […]

Verfasst am 16. August 2022 in Strafrecht

Mehrere Dutzend Bewertungen waren »fake«

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei EKH LEGAL hat vergangene Woche mehrere Dutzend negative Rezensionen auf einem Bewertungsportal löschen lassen. Auftraggeber war eine der führendsten Berliner Hausverwaltungen. Diese hatte festgestellt, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt vermehrt negative Bewertungen abgegeben wurden. Überprüfungen hatten ergeben, dass die meisten Bewertungen keinen wirklichen Kundenkontakten zugeordnet werden konnten. […]

Verfasst am 13. August 2022 in Medienrecht

Gefährdung des Straßenverkehrs: Freispruch vor Amtsgericht Tiergarten

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli vom Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs freigesprochen. Gegen den Angeklagten war ein Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c des Strafgesetzbuchs (StGB) über 50 Tagessätze zu je 50 Euro – also 2.500,- Euro – […]

Verfasst am 10. August 2022 in Strafrecht

Die Drogenplantage in der Kammer – und keiner will's gewesen sein

An einem Wochenende rief mich eine junge Frau an. Sie hatte meine Nummer im Internet gefunden und meine als »Notfall-Nummer« bezeichnete Handynummer angerufen. Ihr Notfall lag darin, dass sie am Montag zu einer Beschuldigtenvernehmung sollte und davor Angst hatte und dringend einen Anwalt suchte. Besser gesagt, gleich einen Rechtsanwalt für […]

Verfasst am 9. August 2022 in Strafrecht

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