Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen geringe Auflage ein

Antrag auf Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus erfolglos

Die Staatsanwaltschaft Berlin ist im Februar 2024 mit einem Antrag gescheitert, einen 64-jährigen Mann nach § 63 des Strafgesetzbuchs (StGB) dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus einweisen zu lassen. Das Sicherungsverfahren wurde nach sechs Verhandlungstagen vor einer Kammer des Landgerichts Berlin I durch Zurückweisung des Antrages beendet. Beginnend ab 2023 hatte […]

Verfasst am 13. August 2024 in Strafrecht

Geldwäsche: Freispruch vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main

Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main musste sich ein 47-jähriger Geschäftsmann wegen des Vorwurfs der Geldwäsche verantworten. Er hatte Zahlungen in Höhe von 45.000 Euro erhalten und insgesamt 37.500 Euro in bar abgehoben. In Höhe dieses Betrages ordnete das Amtsgericht Tiergarten die Pfändung (Arrest) an. Nach drei Verhandlungstagen sprach ihn […]

Verfasst am 5. August 2024 in Strafrecht

dpa-Journalist bespuckt: Geldstrafe und Fahrverbot für Taxifahrer

Weil er einen Videojournalisten der deutschen Presseagentur anspuckte und ihm gegenüber „Verpiss dich“ äußerte wurde ein 30-jähriger Taxifahrer durch das Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Außerdem wurde ihm für die Dauer von zwei Monaten untersagt, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. […]

Verfasst am 21. Juli 2024 in Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Freispruch vor dem Landgericht Berlin I

Vor dem Landgericht Berlin I musste sich ein 18-Jähriger wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und Entziehung Minderjähriger verantworten. Nach fünf Verhandlungstagen wurde er von den Hauptanklagepunkten freigesprochen und wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Teilnahme an einem Erstehilfekurs verurteilt. Für die erlittene Untersuchungshaft wird er entschädigt. Es ist […]

Verfasst am 4. Juli 2024 in Strafrecht

»Fuck you Nazis« – Verfahren gegen junge Ukrainerin eingestellt

Das Strafverfahren gegen eine 24-jährige Ukrainerin wurde nach zwei Verhandlungstagen am Amtsgericht Tiergarten eingestellt. Zuvor hatte das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Studentin einen Strafbefehl über 5.000,00 Euro (100 Tagessätze zu je 50 Euro) erlassen. Die Staatsanwaltschaft warf der Beschuldigten vor, Polizisten die am Rande einer […]

Verfasst am 22. Juni 2024 in Allgemein

Sprachtests gefälscht: Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage

Seit 2008 müssen Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wollen einen Sprachtest ablegen. Damit sollen ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Bei den Sprachtests wird offenbar im großen Stil getrickst. Einer Lehrerin an einer Volkshochschule kam der Pass der vietnamesischen Staatsangehörigen sehr verdächtig vor. Anders als sonst üblich wurde zur Bindung nicht […]

Verfasst am 13. Juni 2024 in Allgemein

Schlägerei unter Polizisten: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Vergangenes Jahr kommt es in einem Nachtclub nahe des Alexanderplatzes zu einer ungewöhnlichen Begegnung. Junge Leute tanzen auf der Tanzfläche. Es ist eng. Eine junge Frau fühlt sich bedrängt, ihr wird auf den Fuß getreten. Den anderen Gast stellt sie deswegen zur Rede, bis sich ein „anderer Gast in bedrohlicher […]

Verfasst am 8. Juni 2024 in Strafrecht