»Fuck you Nazis« – Verfahren gegen junge Ukrainerin eingestellt

Das Strafverfahren gegen eine 24-jährige Ukrainerin wurde nach zwei Verhandlungstagen am Amtsgericht Tiergarten eingestellt. Zuvor hatte das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Studentin einen Strafbefehl über 5.000,00 Euro (100 Tagessätze zu je 50 Euro) erlassen. Die Staatsanwaltschaft warf der Beschuldigten vor, Polizisten die am Rande einer Demonstration eingesetzt waren mit den Worten »Fuck you Nazis« beleidigt zu haben. Dies stelle die Kundgabe einer Missachtung oder gar einer Nichtachtung dar. Vor Gericht räumte sie den Tatvorwurf ein und entschuldigte sich bei einem der eingesetzten Polizisten persönlich. Anlass für ihre Äußerungen war, dass ihr Freund bei dem Einsatz festgenommen wurde und von mehreren Polizisten auf dem dem Boden gefesselt wurde. Sie versuchten ihn gegen diese in Ihren Augen übertriebe Maßnahme zu schützen – wobei sie die eingesetzten Polizisten auch als »Nazis« bezeichnete. Einer der eingesetzten Beamten erklärte vor Gericht, dass ihn der Vorwurf, »Nazi« zu sein hart getroffen habe. Im Englischen ist der Begriff »Nazi« allerdings weiter zu verstehen als im Deutschen und kann auch als Kritik an übertriebener Machtausübung darstellen, weshalb er als Meinungsäußerung noch hinzunehmen wäre. Dieser Argumentation, die von der Verteidigung durch Cambridge-Dictionary gestützt wurde, hatte sich der zuständige Richter angeschlossen und im Rahmen eines nichtöffentlichen Rechtsgesprächs erklärt, dass er eigentlich hinsichtlich dieser Äußerung zu einem Freispruch tendiere. Die Angeklagte hatte den Polizisten allerdings auch den Mittelfinger gezeigt, was »man nur beleidigend auffassen kann«, wie der Vorsitzende Richter ausführte. Sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Angeklagte stimmten einer Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) zu. Der Beschuldigten wurde aufgegeben, innerhalb von drei Monaten einen Betrag von 300,00 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen.