Vorwurf des Betruges: Freispruch vor dem Amtsgericht Tiergarten

Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist ein 39-järhriger Elektromeister von dem Vorwurf des Betruges freigesprochen worden. Er betreibt auf eBay mehrere Accounts unter Phantasienamen und verkauft über diese regelmäßig Reichsbahn-Sammlerstücke. Darunter sind alte Fahrpläne, Skizzen bis hin zu ganzen Signalen. Bei mehreren Kunden kamen die Lieferungen aber nicht an, weswegen sie sich postalisch an die angegebenen Anschriften wandten. Als diese dann anschließend als unzustellbar zurückkamen, erstatteten diese auf den örtlichen Polizeidienststellen Strafanzeigen. Die Ermittlungen bei eBay brachten keinen Fortschritt, denn dort waren nur Phantasienamen hinterlegt. Den Ermittlungsdurchbruch brachten dann aber Abfragen bei den Banken, wohin die Kaufpreise gezahlt worden waren.

Die Staatsanwaltschaft hat dann bei dem Amtsgericht Tiergarten den Erlass eines Strafbefehls beantragt und dieser wurden dann auch in Höhe von rund 2.000 Euro erlassen. Hiergegen legte ich für meinen Mandanten Einspruch ein. Der zuständige Richter bot schriftlich an, sich für eine Einstellung des Verfahrens gegen „Wiedergutmachung“ einzusetzen, wenn der Beschuldigten den Kaufpreis in Höhe von rund 150,- Euro erstatten würde. Dem erteilte ich eine klare Absage: Wenn es einen Anspruch gibt, sollen die Geschädigten auf ihre Kosten den Zivilrechtsweg bestreiten“, ließ ich dem Richter ausrichten. So kam es dann auch einige Wochen später zu einem Hauptverhandlungtermin, in dem wir uns insbesondere die vielen positiven eBay-Bewertungen meines Mandanten ansahen. Die geladenen Zeugen konnten zwar darstellen, dass sie wohl bei meinem Mandanten etwas gekauft hatten und das dann nicht angekommen war – für den Vorwurf des Betruges reichten jedoch all diese Ausführungen nicht aus.

Und so beantragte sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Verteidiugung einen Freispruch. Zum Abschluss gab es jedoch noch einige mahnende Worte des Vorsitzenden: Wenn man sich bei eBay mit erfundenen Namen anmeldet, müsse man sich nicht wundern, wenn es dann mal zum Verfahren kommt.